Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung beantragt bei den zuständigen Behörden die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h und die Anordnung eines Überholverbotes auf der Küstenkanalstraße B401 im Bereich der Gemeinde Edewecht. Ferner beantragt die Gemeindeverwaltung die Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf dem/r Jeddeloher Damm/Friedrichsfehner Straße auf gesamter [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Wir beantragen für künftige Wahlen für Personen, die Hilfe zur Ausübung ihres Wahlrechtes benötigen, eine Wahlhilfe durch die Gemeindeverwaltung einzuführen. Die Wahlhilfe soll u.a. nichtmobilen Personen, oder anderen nicht mit dem Wahlsystem vertrauten Personen zu jeder Wahl zur Verfügung stehen. Die Wahlhilfe wird von geeigneten Mitarbeitern [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch Textbeginn Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Wir beantragen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zum Torfabbau östlich des Roten Steinwegsees, dass die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Edewecht  bei der genehmigenden Behörde und dem Antragsteller darauf hinwirkt, nachfolgende Punkte in das Konzept der Nachfolgenutzung einfließen zu lassen: •       Erhalt der alten Strukturen am Ostufer [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Wir beantragen über die Anpflanzungen von Birken und Rot-Erlen im Ausgleichsflächenpool der Gemeinde Edewecht in der Vehneniederung in Husbäke, ggf. im nächsten Verwalltungsausschuss, neu zu beraten. Begründung: Nach der Berichterstattung in der NWZ über das Anpflanzungsvorhaben, traten Fachleute mit uns in Verbindung. In Gesprächen ergaben sich folgende für [weiter lesen…]

Der Gemeinderat möge beschließen: 1.    Aus § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates wird der Satz „Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.“ gestrichen. 2.    An § 14 der Geschäftsordnung des Rates wird der Absatz 7 mit folgendem Wortlaut angefügt: „Eine Einwohnerfragestunde findet nach einer regelmäßigen öffentlichen Ausschusssitzung statt. Die Einwohnerfragestunde wird vom Ausschussvorsitzenden geleitet. Es können Fragen zu den im [weiter lesen…]

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Gemeinde Edewecht werden Angebote von Unternehmen bevorzugt, die ihrer Verantwortung für die Berufsausbildung gerecht werden. Maßstab für das über die Grundsätze der VOB und VOL hinausgehende Vergabekriterium ist der durchschnittliche Anteil von Auszubildenden an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (derzeit etwa 5,3 [weiter lesen…]

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht verpflichtet sich zum Betreiben des geplanten Blockheizkraftwerkes im Bad am Stadion nur Betriebsstoffe zu verwenden, die nachhaltig nach anerkannten sozial und ökologisch unbedenklichen Standards produziert worden sind. Entsprechende Garantien wie Siegel und Zertifikate etc. sollten vom Hersteller bzw. Lieferanten vorgelegt [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht beantragt bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Errichtung einer Fußgängerdunkelampel für die Überquerung der Oldenburger Straße in Höhe der Holljestraße. Sollte die Übernahme der Kosten durch die zuständigen Stellen abschlägig [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht beantragt bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Errichtung einer Fußgängerdunkelampel für die Überquerung der B 401 an der Kreuzung B 401/Bachmannsweg/Breslauer Straße. Sollte die Übernahme der Kosten durch die zuständigen [weiter lesen…]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen, gemäß § 51 (9) NGO bei der Bildung der Ausschüsse sowie der Verteilung der Ausschussvorsitze von den Regelungen nach § 51 (2) und § 51 (7) NGO abzuweichen und stattdessen das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden. Begründung: Das nach § 51 (2) vorgesehene Auszählverfahren über die Verteilung der Ausschusssitze [weiter lesen…]

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Alle Straßen im Gemeindegebiet Edewechts werden einheitlich als Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Ausgenommen werden die Kreis-, Landes-, und Bundesstraßen, die Straßen an denen keine zusammenhängende Wohnbebauung vorhanden ist, sowie die Straßen im Bereich der Industriegebiete. Dem zuwiderstehende Regelungen, wie z.B. Vorfahrtsstraßen, werden entsprechend angepasst. 2. Die Gemeinde Edewecht beauftragt ein Planungsbüro mit der fachgerechten Planung der flächendeckenden [weiter lesen…]